THEODOR  HEUSS

*Von der Bundesregierung direkt erlassene Rechtsvorschriften werden "Verordnungen" genannt. Der Unterschied zu pro forma vom Bundestag verabschiedeten "Gesetzen" ist jedoch in der Praxis unerheblich, da sowohl Regierung als auch Parlamentsmehrheit heute mangels echter Gewaltenteilung von denselben Personen gestellt werden, die nicht den Wählern, sondern ausschließlich ihren Parteien verantwortlich sind, und auch die "Gesetze" in den Ministerien der Regierung geschrieben werden, um dann im Bundestag - ggf. nach einigen "Debatten", die jedoch nie mehr als Spiegelfechterei für die Medien sind - von dessen Mehrheit abgenickt zu werden.

**Diese Auffassung zeugt indes von Unkenntnis: "Ich hab' mich ergeben" wurde schon im Ersten Weltkrieg - als es noch keine offizielle Nationalhymne gab - von deutschen Soldaten neben dem "Deutschlandlied" und der "Wacht am Rhein" gesungen.

***2009 wird dieser Slogan auf offiziellen Schreiben der Bundesregierung stillschweigend durch "Freiheit, Einheit, Demokratie" im Briefkopf ersetzt. Böse Zungen meinen, damit komme zum Ausdruck, daß es in dem aus BRD und DDR zusammen gezimmerten Einheitsstaat keine Einigkeit und in dem Justizstaat BRDDR kein Recht mehr gebe, sondern nur noch die substanzleerefreie Hülse einer "Demokratie". 2011 wird der Wahlspruch unter Aufgabe der Fiktion "Demokratie" erneut geändert, in "Freiheit, Einheit, Freude". Auch die letztere hält sich freilich bei den Untertanen in engen Grenzen, so daß mit einer weiteren Änderung in Bälde zu rechnen ist. (Ob sich das BRDDR-Regime allerdings irgendwann zu einer ehrlichen Wortwahl - etwa "Freizeit, Einfalt, Dummoskopie" oder "Freibier, Einheitsbrei, Fußball" - bequemen wird, darf bezweifelt werden :-)

****Die BRD hatte bereits seit 1955 ausländische "Gastarbeiter" - zunächst Italiener - angeworben. Als offizieller Beginn der Anwerbung türkischer Gastarbeiter gilt das "Godesberger Abkommen" vom Oktober 1961. Wegen der zeitlichen Nähe zum Bau der Berliner Mauer im August 1961 wird heute - in Unkenntnis von Heuss' Aktivitäten 1957/58 - allgemein angenommen (früher auch von Dikigoros), daß die Anwerbung türkischer Gastarbeiter aus Not geschah, um den durch das Ausbleiben von "DDR"-Flüchtlingen entstandenen Arbeitskräftemangel in der BRD zu beheben. Dies war jedoch offenbar nicht der Fall. Ebenso wenig ging es darum, billigere Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Die Gewerkschaften setzten vielmehr durch, daß die türkischen Arbeiter exakt den selben Tariflohn erhielten wie ihre deutschen Kollegen. Heuss' Motive bleiben letztlich rätselhaft: Einen echten Arbeitskräftemangel gab es nicht; das "Wirtschaftswunder" war vollbracht, die Zeit des ungebremsten Aufschwungs ging zuende - die heutzutage von Schönrednern der deutsch-türkischen Beziehungen verbreitete Behauptung, den Türken sei "das deutsche Wirtschaftswunder [mit] zu verdanken", ist mithin eine Lüge. Heuss legte ohne Not****** den Grundstein zur Überfremdung der BRD mit Millionen Muslimen - noch zu seinen Lebzeiten wurde 1963 auch ein Gastarbeiterabkommen mit Marokko geschlossen, 1965 ein weiteres mit Tunesien -, die bereits zwei Generationen später zu einer existenzbedrohenden Gefährdung Deutschlands wurden. Heuss' Vorgehen verwundert umso mehr, als dies in den 1950er Jahren noch durchaus nicht dem "Zeitgeist" entsprach. 1955 hatte die BRD eine ihrer ersten Gedenkmünzen dem "Türken-Louis" Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden gewidmet, der sich im Kampf gegen dieselben ausgezeichnet hatte; und in einem - deutschen, nicht "österreichischen" - Kalender von 1958 las Dikigoros unter der Überschrift "Die Türkenbelagerung Wiens" einen Artikel "zur 275. Wiederkehr des großen Sieges über die Muselmanen". (Zum 300. Jahrestag 1983, unter dem Kohl-Regime, wäre so etwas nicht mehr denkbar gewesen - der Verfasser wäre sofort wegen angeblicher "Volksverhetzung" angeklagt, verurteilt und eingekerkert worden.)

*****Das war Dikigoros neu. Er wußte zwar von befreundeten Journalist[inn]en, daß Heuss' Amtskollege Johannes Rau ständig besoffen war, aber Heuss war vor "seiner" Zeit. Er hat allerdings keinen Anlaß, an Kohls Worten (in diesem Punkt ;-) zu zweifeln - so etwas denkt man sich nicht aus!

******Dikigoros will seinen eigenen Originaltext nicht verfälschen, aber er meinte natürlich "Notwendigkeit". Er trägt das nach, weil ja gerade im neuen Jahrtausend verstärkt unter diesem Gesichtspunkt so viel gelogen und geheuchelt wird beim Thema "Zuwanderung". Wenn es tatsächlich einen [Fach-]Arbeitskräftemangel in Europa gäbe (worüber man je nach Branche und je nach Region trefflich streiten kann) - wäre es dann nicht gescheiter (und billiger), deutschen (dto belgischen, englischen, französischen, niederländischen, skandinavischen u.a. - in alfabetischer Reihenfolge) Eltern mehr Steuererleichterungen und/oder Kindergeld zu gewähren, damit sie sich wieder mehr Nachwuchs "leisten" können und diesen zu Fachkräften auszubilden, als unter dem flapsigen Motto ("Inder statt Kinder") Millionen Menschen aus fremden Kulturen ins Land zu holen, von denen 99,9% entweder nicht bereit oder nicht in der Lage sind - sei es aus sprachlichen, religiösen oder sonstigen Gründen - sich hier dazu ausbilden zu lassen und sodann für "Christenhunde" zu arbeiten?!?